Impressum

Medieninhaber und Hersteller:
Products4more Vertriebs-& SystemgesmbH
2700 Wiener Neustadt
Molkereistrasse 6
Firmenbuchnummer: FN 261785d BG Wiener Neustadt
Firmenbuchgericht: Handelsgericht Wien
UID-Nummer: ATU 616 567 28
Mitglied der Wirtschaftskammer Österreich

Herausgeber:
Products4more Vertriebs-& SystemgesmbH
2700 Wiener Neustadt
Molkereistrasse 6
Telefon: 0043 ( 0) 2622 21907
Hotline: 0043 (0) 2622 21907

Products4more Vertriebs-& SystemgemsbH
Offenlegung gemäß § 25 MedienG

Medieninhaber: Products4more Vertriebs-& SystemgesmbH:
Unternehmensgegenstand: insbesondere Herstellung (Produktion) eines öffentlichen nationalen und internationalen Informations-, Unterhaltungs- und Serviceangebotes zur elektronischen Verbreitung;
Geschäftsführung: Products4more Vertriebs-& SystemgesmbH;
Geschäftsführer: Rene Lukas

Geschäftsführung:
Products4more Vertriebs-& SystemgesmbH

Redaktionelle Leitung:
Rene Lukas

Anschrift Redaktion und Marketing:
Truckerworld.eu
Molkereistrasse 6
A-2700 Wiener Neustadt
Tel. 0043 (0) 2622 21907

Truckerworld.eu, das Internet-Portal der Products4more GesmbH, bietet seinen Lesern eine breite Fülle von Informationen, Service und Unterhaltung. Products4more betreibt Truckerworld.eu und ist bestrebt, dieses Angebot ständig den Bedürfnissen seiner Nutzer anzupassen.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Teil 1: Nutzung unentgeltlicher Dienste auf „Truckerworld.eu“

Diese AGB gelten auch für den Fall einer Veröffentlichung von eingesandten Fotos und oder Texten in Truckerworld

Products4more Vertriebs-&SystemgesmbH
(nachfolgend kurz P4M)
Fassung ab 15.09.2008

A) Copyrights, Übertragung von Rechten an Beiträgen

1. Alle Dienste und Inhalte der P4M sind urheberrechtlich geschützt; deren Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung ist nur bei ausdrücklicher Gestattung zulässig (zB. angebotene Downloads). Jede demnach unerlaubte Verwertung geschützter Inhalte ohne besondere Zustimmung von P4M zieht zivil- (Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, angemessenes Benutzungsentgelt sowie Ersatz darüber hinaus gehender Schäden) und allenfalls strafrechtliche Folgen nach sich.
2. Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags (z.B. Text, Grafik, Foto, Film, Ton) räumt der User der P4M alle Rechte ein, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und Abrufbarmachung auf jede erdenkliche Art, in jedem bekannten und noch nicht bekannten Medium, zur Gänze und in Teilen, in unbearbeiteter oder auf welche Art auch immer bearbeiteten Form.
   
   Die Rechtseinräumung erfolgt exklusiv, das heißt, dass der User niemand anderem an diesem Beitrag irgendwelche Rechte einräumt oder bereits eingeräumt hat. Die Rechtseinräumung erfolgt unentgeltlich. P4M ist berechtigt, die so erworbenen Rechte zur Gänze oder zum Teil an wen auch immer zu übertragen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung erwirbt der User damit nicht.
   
   Die P4M ist berechtigt, die Fotos in jedem denkbaren Zusammenhang zu verwenden. Für Wiederveröffentlichung gibt es keinen Honorar-Anspruch. Über die Veröffentlichung entscheidet die P4M selbst. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung.
   
   Eine eventuell gewünschte Rückübermittlung von im Rahmen des Nutzungsverhältnisses eingebrachten Bildern oder sonstigen Beiträgen an bestehende oder ehemalige User erfolgt nur bei Zumutbarkeit des dafür erforderlichen Aufwandes und kann in jedem Fall von der Entrichtung einer angemessenen Bearbeitungsgebühr abhängig gemacht werden.
   
   Mit der Zur-Verfügung-Stellung seines Beitrags erklärt der User außerdem, dass er damit in niemandes Rechte eingreift und dass er, sollte jemand anderer durch diesen Beitrag in seinen Rechten verletzt werden P4M für sämtliche Ansprüche, die ein berechtigter Dritter erhebt, schad- und klaglos hält.
   
   Insbesondere erklärt der User, dass der Inhalt seines Beitrags weder zur Gänze noch in Teilen geistiges Eigentum eines anderen ist, bzw., sollte er dies sein, der User die erforderlichen Rechte daran erworben hat, einschließlich des Rechts, diese Rechte weiter übertragen zu können.
   
   Im Falle der Abbildung anderer Personen erklärt der User, dass er das Recht hat, diese Abbildungen zur Verfügung zu stellen. Macht der User andere Personen zum Gegenstand seines Beitrags, so erklärt er, dass sein Beitrag diesbezüglich wahr ist und nicht in die Ehre oder andere Rechte dieser Personen eingreift.

B) Verbindlichkeit für alle Nutzer

1. Die Nutzung der Angebote und Dienste auf den Websites der P4M, Truckerworld.eu bzw. die Teilnahme an der Community ist an die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Basis und Voraussetzung jeglicher Online-Kommunikation in diesem Rahmen ist überdies jedenfalls die Einhaltung anerkannter Umgangsformen sowie der auf Truckerworld.eu einzusehenden „Privacy Policy“.
2. Nicht registrierte User (Leser) akzeptieren die auf Truckerworld.eu in der jeweils aktuellen Fassung veröffentlichten AGB durch die Nutzung der auf diesen Sites auch ohne Registrierung zugänglichen Angebote bzw. ggfs. durch Anmeldung per Gast-Login. Auf nur für bestimmte Dienste/Angebote anzuwendende Bedingungen wird vor der jeweiligen Inanspruchnahme gesondert hingewiesen.
3. Der User nimmt zur Kenntnis, dass Teile des Internet-Angebots von Truckerworld.eu Dar-stellungen bzw. Spiele enthalten, die für Minderjährige oder Menschen mit psychischen Störungen (insbesondere Epilepsie) nicht geeignet sind, und es allein ihm als voll Geschäftsfähigem obliegt, den Zugriff auf solche Inhalte/ Dienste für die unter seiner Obhut stehenden Personen im erforderlichen Maß einzuschränken.
4. Der Umfang der einzelnen Nutzungsmöglichkeiten ist im Detail über entsprechende Links der Truckerworld.eu -Homepage einzusehen. Die Registrierung und bedingungsgemäße Nutzung der bereitgestellten Dienste sind unentgeltlich, soweit bei speziellen Angeboten oder Service-Paketen (v.a. Club-Mitgliedschaft) nicht Abweichendes angegeben ist.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender Gesetzesvorschriften ganz oder zum Teil unwirksam sein bzw. werden, bleibt die Geltung des davon nicht betroffenen Inhalts unberührt.

C) Registrierung

1. Die Aufnahme als registrierter User erfolgt über einen per Online-Anmeldeformular zu stellenden Antrag des Lesers. Dazu muss dieser mindestens 18 Jahre alt und uneingeschränkt geschäftsfähig sein oder P4M eine wirksame Genehmigung seines gesetzlichen Vertreters vorliegen. Für die Registrierung sind jedenfalls Name, Post- und E-Mail-Adresse des Users sowie der von ihm gewählte Benutzername (oder auch Nickname), das gewünschte persönliche Passwort und eine gültige österreichische Handy-Nummer, deren Verwendung ihm zusteht, anzugeben; sonstige Daten, wie zB. ein persönliches Bild des Users, können bei freiwilliger Übermittlung zusätzlich gespeichert werden.
2. Jeder User haftet für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben sowie gegebenenfalls für das Vorliegen aller erforderlichen Bildrechte. Dies wird von P4M nur überprüft, wenn nach den Umständen dahin gehend begründete Zweifel bestehen. Offensichtliche Falsch- oder Scherzangaben werden nicht weiter bearbeitet.
3. Nach Durchlaufen des Anmeldungsvorganges wird der individuelle Zugangscode per SMS an die angegebene Handy-Nummer geschickt. Sobald dieser Code in das dafür vorgesehenen Web-Formular-Feld eingegeben wird und als letzter Schritt ebenfalls mittels diesem Formular abgeschickt wird, ist die Registrierung abgeschlossen und der Zugang freigeschalten. Damit kommt zwischen den Beteiligten ein Zugangs- und Nutzungsvertrag hinsichtlich der Community und der Dienste von Krone.at auf Grundlage der gegenständlichen AGB zustande.
4. Allfällige Änderungen bei den bekannt gegebenen User-Daten sind jederzeit online möglich. Ein neues Passwort kann auf Wunsch, ein neuer Benutzername allerdings nur im Wege einer neuerlichen Registrierung vergeben werden.
5. Es bestehen weder Rechtsansprüche auf Durchführung oder Beibehaltung einer Registrierung noch auf Zuweisung oder Unabänderlichkeit bestimmter Nutzer-Kennungen. P4M behält sich vor, diesbezügliche Anträge oder Wünsche in bestimmten Fällen ohne Begründung abzulehnen, zugeteilte Benutzernamen zurückzuziehen bzw. – insbesondere bei über 3-monatiger Nicht-Verwendung – anderweitig zu vergeben, Nutzungsbefugnisse einzelner User zu unterbrechen, einzuschränken, zu beenden und/oder auch für die Zukunft auszuschließen.
6. Jeder User ist allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit der Verwendung seines Benutzernamens und der angegebenen Daten sowie die hinreichende Geheimhaltung seines Passwortes. Ihm wird jegliche unter seinen registrierten User-Merkmalen erfolgte Nutzung zugerechnet. Eine unbefugte Verwendung des eigenen Benutzername bzw. Passwortes durch Dritte ist P4M nach Kenntnis jedenfalls unverzüglich mitzuteilen; dies befreit den betroffenen User nicht von seiner Haftung für infolge eines Missbrauchs bereits verursachte Schäden.

D) Nutzung und Verantwortlichkeit des Users

1. Die Nutzung des gesamten Online-Angebots von Truckerworld.eu ist ausschließlich zu privaten Zwecken vorgesehen. Jede Weitergabe von Daten und Inhalten kommerziellen Charakters mittels Inanspruchnahme dieser Dienste ist mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von P4M untersagt und wird gerichtlich verfolgt. Störungen, Unterbrechungen, Abänderungen und andere Beeinträchtigungen des Angebots, der Datenübertragungen und sonstiger Vorgänge auf Truckerworld.eu sind ausnahmslos zu unterlassen.
2. Die Benutzung der bereit gestellten Services, insbesondere der Download von Programmen/Dateien und jede elektronische Daten-Übermittlung, erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Users. Für dadurch verursachte Schäden an fremden Computersystemen und sonstigen technischen Geräten bzw. für einen allfälligen Verlust und verspäteten oder sonst mangelhaften Empfang von Daten/Nachrichten kann P4M nicht haftbar gemacht werden. Die Installation geeigneter Virenschutz-Software wird ausdrücklich empfohlen.
3. Jeder User haftet in vollem Umfang für die rechtliche Unbedenklichkeit des von ihm erstellten und/oder verbreiteten Contents. Er hat insbesondere sicher zu stellen, dass seine Beiträge frei von pornografischen, Gewalt verherrlichenden, menschenverachtenden, beleidigenden, verleumderischen, bedrohenden, zu Straftaten ermutigenden oder rassistischen Inhalten sind sowie keinerlei Rechte Dritter verletzen und keinen User in sonstiger Weise ungebührlich belästigen. Vornehmlich sind dabei fremde Urheber-, Marken- und Namensrechte zu beachten und Eingaben, die zur Annahme der unbefugten Anmaßung solcher Rechte oder zur Herbeiführung von Verwechslungen oder Irreführungen geeignet sind, strikt zu vermeiden.
4. Es obliegt stets demjenigen User, der bestimmte Inhalte (v.a. Bilder, Logos, bekannte Namen/Bezeichnungen oder künstlerische/literarische Werke) ins Netz stellt, sich über die einschlägigen Rechtsvorschriften hinreichend zu informieren und gegebenenfalls die Einholung erforderlicher Rechte zu besorgen.
5. In allen Fällen eines Verstoßes gegen seine Verhaltenspflichten, v.a. bei Erstellung und Verbreitung seiner Beiträge, hat der User P4M hinsichtlich sämtlicher an sie gerichteter Ansprüche Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten; dies umfasst auch die Kosten notwendiger und zweckmäßiger Rechtsverfolgung oder -verteidigung. Zudem können Maßnahmen gemäß E) Abs. 4 ergriffen werden.
6. Der User nimmt zur Kenntnis, dass P4M für den Aufwand zur Beseitigung der Folgen einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung ihrer Websites oder sonstigen Vertrags- bzw. AGB-Verletzung – unbeschadet allenfalls weiter gehender Ersatzansprüche – jedenfalls eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,-- als pauschalierte Mindestentschädigung in Rechnung stellen kann.

E) Überwachung und Verantwortlichkeit von P4M

1. P4M ist bemüht, allen Usern Services in bestmöglicher Qualität zur Verfügung zu stellen und das Angebot ständig weiter zu entwickeln, ohne allerdings einen Anspruch auf die Nutzung kostenfreier Dienste einzuräumen. Für deren Verfügbarkeit, Funktionalität, Zuverlässigkeit, Vollständigkeit oder Fehlerlosigkeit kann keine Gewähr geleistet werden; zudem bleibt es P4M insbesondere vorbehalten, diese Dienste jederzeit auch ohne Mitteilung zu modifizieren oder einzuschränken, gespeicherte Inhalte oder Nachrichten zu löschen bzw. vorerst kostenlose Angebote nach rechtzeitiger Ankündigung entgeltlich anzubieten.
2. P4M trifft keine Pflicht zur generellen Überwachung der Vorgänge auf ihren Websites oder zu aktiven Nachforschungen hinsichtlich potentieller Rechtsverletzungen der User. Die von diesen ohne Veranlassung durch P4M übermittelten Informationen oder deren Empfänger werden vorweg weder ausgewählt noch verändert.
3. Lediglich eigene redaktionelle und die im Rahmen angebotener Online-Foren von Nutzern zu bestimmten vorgegebenen Themen übermittelten, längerfristig allgemeinem Zugriff ausgesetzten Inhalte unterliegen regelmäßiger Kontrolle nach Maßgabe journalistischer Sorgfalt. Im Übrigen kann für erkennbar fremde Inhalte, einschließlich solcher, auf die mittels Link-Setzung durch P4M oder einen User verwiesen wird, sowie bezüglich der Verwendung von bereit gestelltem Speicherplatz durch die User seitens P4M keine Überwachung gewährleistet bzw. Haftung übernommen werden.
4. Bei Kenntnisnahme von Verstößen gegen geltendes Recht oder inakzeptabler Missachtung der unter redlichen Benutzern des www gepflogenen Anstandsregeln durch bestimmte User wird P4M jedoch unverzüglich alle von ihr für geboten und zweckmäßig erachteten Maßnahmen zur Abstellung ergreifen. In Betracht kommen dabei v.a. Abmahnung, Löschung betroffener Beiträge, Sperre des verantwortlichen Users und/oder allenfalls die Weitergabe seiner Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung.
5. Alle Leser/User können P4M jederzeit von auf Krone.at entdeckten rechtswidrigen Inhalten schriftlich oder per E-Mail unterrichten. Die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände angemessenen und zumutbaren Schritte werden daraufhin eingeleitet, sofern die erhobenen Vorwürfe hinreichend bescheinigt sind. Ein Anspruch auf Ergreifung bestimmter gewünschter Maßnahmen wird nicht eingeräumt.

F) Gewinnspiele, Geschäfte mit Dritten

1. Die Teilnahme an Gewinnspielen oder sonstigen Aktionen erfolgt auf Verantwortung des Users. Der Rechtsweg ist in jedem Fall ausgeschlossen. Eine anfallende Schenkungssteuer trägt mangels abweichender Ankündigungen der Gewinner, eine Barablöse ist nicht möglich. Über Gewinnspiele kann keine Korrespondenz – ausgenommen die Verständigung des Gewinners – geführt werden. Die Gewinner stimmen der Veröffentlichung ihres Namens inkl. Ortsangabe (gegebenenfalls mit Bild) im Internet-Programm von P4M mangels abweichender Ankündigungen zu und räumen P4M die hiefür erforderlichen Rechte ein. Zudem wird ausdrücklich auf G) Abs 3 Satz 3 verwiesen.
2. Geschäfte, die von einem User mit Dritten abgeschlossen werden, kommen ausschließlich zwischen dem User und dem ausgewiesenen Anbieter der vertragsgegenständlichen Waren oder Dienstleistungen zustande. Ist dies nicht P4M, so haftet sie diesbezüglich in keiner Weise und kann insbesondere nicht für die von Dritten gemachten Angaben über deren Leistungen bzw. deren Seriosität oder Bonität verantwortlich gemacht werden.
3. Auch für alle gewerbsmäßigen oder kommerziellen Vorgänge im Rahmen von Truckerworld.eu gelten die Punkte D) und E) sinngemäß. Auf Warenkäufe sind zudem die gesondert veröffentlichten AGB für den Online-Shop anzuwenden; der Abschluss bestimmter Online-Verträge kann überdies speziellen AGB des jeweiligen Anbieters unterliegen.

G) Datenschutz, Werbesendungen/Newsletter

1. Der registrierte User nimmt die standardgemäße Speicherung und Verarbeitung seiner angegebenen Daten auf den Servern von P4M zur Kenntnis. Diese Angaben werden im Einklang mit dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und für Zwecke der Kundenevidenz, des Zahlungsverkehrs und eigener Marketing-Maßnahmen verwendet.
2. An Dritte können die registrierten Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichen Interesse (v.a. zu Zwecken effektiver Rechtsverfolgung oder -verteidigung) übermittelt werden.
3. Der User erklärt sich mit der Zusendung von E-Mails (u.a. in Form von Newsletter bzw. auch mit Werbecharakter) und SMS (insb. zwecks Anmeldung) durch KMM einverstanden. Für die Weitergabe seiner Daten zu kommerziellen Zwecken und entsprechende Zusendungen Dritter wird die Zustimmung grundsätzlich gesondert eingeholt. Mit der Teilnahme an einem Gewinnspiel erklärt der User jedoch sein generelles Einverständnis, elektronische Post als Massensendung oder zu Werbezwecken auch von den als Beteiligte genannten Dritten zu erhalten. Sämtliche Zustimmungen können jederzeit schriftlich oder per E-Mail gegenüber P4M bzw. bekannt gegebenen Dritten widerrufen werden.
4. Zur Optimierung der Dienste von P4M werden Cookies verwendet. Dies kann durch entsprechende Browser-Einstellungen abgelehnt werden, was allerdings Beeinträchtigungen der einwandfreien Nutzbarkeit der Dienste zur Folge haben kann.
5. P4M verpflichtet sich zu allen zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten User-Daten. Bringen jedoch Dritte solche Daten rechtswidrig in ihre Verfügungsgewalt, haftet P4M für deren missbräuchliche Verwendung nur, wenn sie dies den Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat.

H) Haftungsbeschränkung/Gewährleistungsausschluss

1. Soweit einem User im Zuge der bedingungsgemäßen Nutzung Sach- oder Vermögensschäden entstehen, deren Ursache einem nach Maßgabe dieser AGB rechtswidrigen Verhalten von P4M bzw. ihren Gehilfen zuzurechnen ist, haftet P4M nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. P4M leistet keine Gewähr dafür, dass die Services von Truckerworld.eu etwaigen besonderen Anforderungen entsprechen oder jederzeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen. Ebenso ist jegliche Gewährleistung bzw. Haftung für im Rahmen der Nutzung erzielte Ergebnisse bzw. bezogene Informationen, Auskünfte oder Ratschläge mangels abweichender Angaben seitens P4M ausgeschlossen.

I) Vertragsbeendigung, Änderungen der AGB

1. Der Zugangs- und Nutzungsvertrag kann von beiden Seiten jederzeit und ohne Angabe von Gründen bzw. Einhaltung von Fristen durch Nutzung der online angebotenen Kündigungsmöglichkeiten gekündigt werden.
2. Nach Vertragsauflösung werden sämtliche registrierte Daten des Users sowie von diesem gespeicherte oder gesendete Inhalte im Umfang der technischen Möglichkeiten automatisch gelöscht bzw. unzugänglich gemacht (ausgenommen Forenbeträge, um den Diskussionsfluss nicht zu unterbrechen), soweit sie nicht auf Grund angekündigter oder absehbarer Rechtsstreitigkeiten weiterhin benötigt werden. A) Abs 2 letzter Satz ist zu beachten.
3. Änderungen der gegenständlichen AGB durch KMM sind jederzeit möglich und werden mit dem der Erstveröffentlichung auf Krone.at folgenden Tag rechtswirksam. Auf alle Änderungen wird auf der Homepage rechtzeitig hingewiesen. Ein allfälliger Widerspruch gegen die Neufassung ist binnen 14 Tagen bei P4M zu deponieren und gilt diesfalls zugleich als außerordentliche Kündigung des Vertrags.

J) Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Soweit sich aus dem Konsumentenschutzgesetz (KSchG) nichts Anderes ergibt, ist Wien der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von P4M.
2. Im Rahmen des KSchG ist auf das Rechtsverhältnis mit P4M österreichisches Recht mit Ausnahme seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Teil 2: Mitgliedschaft auf d. Truckerworld.eu Ges.m.b.H
Products4more Vertriebs-&SystemgesmbH
(nachfolgend kurz P4M)

K) Anwendungsbereich & Vertragsabschluss

1. Soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt wird, gelten die vorstehenden AGB (Teil 1) für kostenfreie Zugangs- und Nutzungsverträge auch in Hinsicht auf die entgeltliche Mitgliedschaft auf Truckerworld.eu Für das Zustandekommen des Mitgliedschaftsvertrages sind sinngemäß die Bestimmungen über die Aufnahme als registrierter User mit der Maßgabe anzuwenden, dass
• nur natürliche Personen mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in Österreich Vertragspartner werden können,
• im Zuge der Anmeldung zwecks Verrechnung zusätzlich eine gültige Bankverbindung oder Kreditkarte anzugeben ist,
• der Vertrag (durch Freischaltung und Übermittlung des Zugangscodes) sofort nach positivem Anmeldevorgang bei "Paypal" im Folgenden "Paypal" genannt, zustande kommt und
• die gesamte Zahlungsadministration über das Paypal-System unseres Partnerunternehmens "Paypal" abgewickelt wird, mit dem zu diesem Zweck im Rahmen des Anmeldungsvorganges ein eigener unentgeltlicher Verrechnungsvertrag zu schließen ist.
2. Der User nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die missbräuchliche Angabe fremder Bankkonten- oder Zahlungskarten-Daten strafbar ist und in jedem Fall gerichtlich verfolgt wird. Die Zustimmung zu Abbuchungsaufträgen kann jederzeit widerrufen werden.
3. Hinsichtlich der Verrechnungsmodalitäten und Formbedürftigkeit von Erklärungen werden diese AGB von den Paypal-Vertragsbedingungen konkretisiert und ergänzt. Soweit Erklärungen betreffend die Truckerworld.eu Mitgliedschaft, nach den folgenden Bestimmungen ausschließlich an Paypal zu richten sind, gelten sie bei im Sinne der Punkte L) N) und O) fristgerechter Abgabe immer auch gegenüber P4M als rechtzeitig zugegangen.

L) Rücktrittsrecht

1. Verbraucher im Sinne des österreichischen KSchG können von der Truckerworld.eu Mitgliedschaft binnen 7 Werktagen (Samstage zählen nicht) ab Vertragschluss ohne Angabe von Gründen kostenfrei (s. aber Abs 4) zurücktreten. Die Rücktrittserklärung ist (Absendung spätestens am letzten Tag der Frist) grundsätzlich gegenüber Paypal abzugeben, wo sie im Namen von P4M entgegengenommen und bearbeitet wird; nähere Informationen hiezu werden auf der Paypal-Homepage und über die dort angegebene Telefon-Hotline erteilt.
2. Wurde der Abschluss der Truckerworld.eu Mitgliedschaft mit der Bestellung anderer Waren/Dienstleistungen von P4M oder dritten Anbietern kombiniert, gilt ein allfälliger Truckerworld.eu Rücktritt immer zugleich als Rücktritt von allen derartigen Bestellungen. Hingegen kann bezüglich solcher Nebenleistungen ein jeweils bestehendes gesetzliches Rücktrittsrecht (§§5e ff KSchG) nach Maßgabe der AGB für den Truckerworld.eu Online-Shop auch gesondert ausgeübt werden. In diesem Fall erlischt nur eine allenfalls mit dem Bezug dieser Ware/Dienstleistung verbundene erhöhte Mindestdauer der Club-Mitgliedschaft, die jedoch im Übrigen bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung aufrecht bleibt.
3. Im Falle eines Rücktritts werden alle vom Kunden voraus geleistete Zahlungen umgehend zurückerstattet. Sind (im Zuge von Kombi-Aktionen) bereits Warenlieferungen erfolgt, sind allerdings zudem die Bestimmungen der Online-Shop-AGB bzw. die ABGs jener Dritter, die für die Leistung verantwortlich sind, über die Rückabwicklung zu beachten.
4. Hat der Kunde vor Erklärung des Rücktritts bereits eine als Mitglieder-Service angebotene Vergünstigungen zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen in Anspruch genommen und ist er von dieser Bestellung nicht auch wirksam zurückgetreten, so wird von P4M die Differenz auf den vollen Handelspreis nachverrechnet.

M) Leistungsumfang

1. Die den Truckerworld.eu Mitgliedern gebotenen Service-Inhalte und Vorteile sind im Detail auf Truckerworld.eu beschrieben und werden im Sinne ständiger Angebotsoptimierung regelmäßig aktualisiert. P4M behält sich daher vor, den Leistungsumfang ohne Qualitätsbeeinträchtigungen bei Bedarf, insbesondere nach Maßgabe des User-Feedbacks und der Angebote von Kooperationspartnern, jederzeit zu modifizieren, also einzelne Features durch gleichwertige andere zu ersetzen oder in zumutbarem Ausmaß einzustellen.
2. P4M trachtet danach, den Mitgliedern stets das nach den jeweiligen Marktgegebenheiten attraktivste Leistungspaket zu bieten, kann jedoch keinesfalls einen Anspruch auf Beibehaltung oder Aufnahme bestimmter Services einräumen. Erforderliche oder sonst sinnvolle Einschränkungen werden aber jedenfalls entweder absolut geringfügig gehalten oder durch Einführung neuer Angebote kompensiert und auf Truckerworld.eu bzw. per E-Mail zeitgerecht kund gemacht.
3. Einzelne Aktionen, u.a. auch Gewinnspiele, können zudem einer vorweg bestimmten Befristung oder eigenen Bedingungen unterworfen werden; die Inanspruchnahme bestimmter Angebote, z.B. der Erwerb von Waren zu besonders günstigen Konditionen, kann an eine Mindestdauer der Mitgliedschaft geknüpft sein. Sämtliche derartigen Bedingungen werden im gegebenen Zusammenhang ausführlich erläutert.

N) Zahlungsbedingungen

1. Die Verrechnung der monatlichen Truckerworld.eu Gebühr erfolgt nach zwingendem Abschluss der diesbezüglichen Registrierung über Paypal im Zuge der Anmeldung und kann nach Wahl des Mitglieds per Bankeinzug oder Kreditkarten-Abbuchung erfolgen. Diese Registrierung ist kostenlos und bewirkt, dass sämtliche die Abrechnung betreffenden Fragen, Reklamationen oder Datenänderungen sowie Rücktritts- oder Kündigungserklärungen, Widerrufe udgl., direkt an die von Paypal namhaft gemachten Kontakte zu richten bzw. über deren Internetsites durchzuführen sind. Alle Eingaben werden von unserem Partner schnell und unbürokratisch bearbeitet, diesbezügliche Beanstandungen können erst nach erfolgloser Abmahnung an P4M weitergeleitet werden.
2. Die organisatorischen Details zur Abrechnung über Paypal sind den entsprechend verlinkten Internet-Sites von Paypal zu entnehmen. Er wird, wenn nichts Anderes vereinbart ist, begonnen mit dem Tag der Erstanmeldung für jeweils einen Monat im Vorhinein fällig und entsprechend der widerruflichen Ermächtigung des Kunden automatisch von dem bei der Registrierung angebenen Bank- oder Kreditkartenkonto abgebucht.
3. Sobald Paypal gegenüber P4M die erfolgreiche Anmeldung zur Abwicklung der ersten Abbuchung bestätigt, wird der Zugang freigeschalten und kann das neue Mitglied sämtliche Angebote der Truckerworld.eu uneingeschränkt nutzen.
4. Treten bei aufrechter Mitgliedschaft Zahlungskomplikationen insbesondere dahin gehend auf, dass die laufende Abbuchung des Truckerworld.eu Beitrags aus vom jeweiligen Mitglied zu vertretenen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig erfolgt, behält sich P4M das Recht vor, den Zugang zu sperren.
5. Über die wiederkehrend abgebuchte Truckerworld.eu Gebühr wird keine eigene Rechnung ausgestellt. Jede Abbuchung gilt als dem Grunde und der Höhe nach endgültig anerkannt, wenn ihr nicht binnen 14 Werktagen ab deren Durchführung gegenüber Paypal widersprochen wird.

O) Vertragsdauer, ordentliche und außerordentliche Kündigung

1. Der Vertrag über die Truckerworld.eu Mitgliedschaft wird mangels besonderer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann beiderseits unter Einhaltung einer 90-tägigen Frist, frühestens jedoch zum Ablauf der Mindestvertragsdauerdauer von 6 Monaten ab Freischaltung, schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden. Die Kündigungserklärung ist grundsätzlich an den Verrechnungspartner Paypal zu richten.
2. Bestimmte Angebote bei Begründung oder im Rahmen der Mitgliedschaft, insb. vergünstigte Ratenkäufe, können von der Abgabe eines weiteren bzw. länger befristeten Kündigungsverzichts abhängig gemacht werden.
3. Das Recht zur vorzeitigen Auflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als solcher gilt v.a. jede schwere oder trotz Abmahnung unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens 14 Werktagen nachhaltige Verletzung des Vertrages bzw. dieser AGB (s. insb. auch Teil 1, B) und D) durch eine Partei. Insbesondere kommen dabei für P4M auch die Rückziehung von Abbuchungsaufträgen oder andere vom jeweiligen Mitglied zu vertretene Abrechnungsschwierigkeiten bzw. für den Kunden die unzumutbare dauerhafte und ersatzlose Einschränkungen des Leistungsangebotes von P4M in Betracht.
4. Werden Änderungen der AGB gemäß I) Abs 3 (Teil 1) angekündigt, kann jedes Club-Mitglied binnen einer Frist von 14 Werktagen ab Wirksamwerden der geänderten Fassung seine außerordentliche Kündigung erklären, sofern die Änderungen seine Rechtsposition als Truckerworld.eu Kunde inhaltlich berühren. Wird bis Ablauf dieser Frist keine Erklärung abgesendet, gilt die Neufassung der AGB mit Beginn des 14. Werktags ab erstmaliger Veröffentlichung jedenfalls als akzeptiert.
5. Bei jeder Beendigung des Vertrages werden die nicht mehr (zB im Hinblick auf eine eventuell aufrecht bleibende Mitgliedschaft als registrierter User oder auf drohende Rechtsstreits) benötigten Kundendaten von den Dateien der P4M im Rahmen der technischen Möglichkeiten gelöscht. Der Account bei Paypal bleibt davon unberührt, lediglich die den Truckerworld.eu betreffenden Abonnements werden stillgelegt, wodurch der Paypal Kunde seinen Account in künftigen Fällen für ähnliche Verrechnungsaufträge nützen kann.

P) Gewährleistung, Haftung

1. P4M leistet keine Gewähr für eine bestimmte Zusammenstellung der Truckerworld.eu Vorteile oder für deren unabänderliche dauerhafte Verfügbarkeit bzw. Exklusivität für Mitglieder, wird jedoch das objektive Attraktivitätsniveau des Angebots insgesamt stets vergleichbar hoch halten. Für Truckerworld.eu Mitglieder abrufbare Informationen oder Ratschläge erfolgen grundsätzlich ohne Gewähr, die Haftung für Schäden an technischen Geräten durch die elektronische Übermittlung oder den Abruf von Truckerworld.eu Inhalten ist ausgeschlossen.
2. Vorübergehende Beeinträchtigungen der Truckerworld.eu Dienste durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie erforderliche technische Maßnahmen werden von P4M so kurz wie möglich gehalten und stellen keinen Leistungsmangel dar. Es bestehen somit weder Ansprüche noch Gewährleistung auf bzw. für uneingeschränkte lückenlose Bereitstellung, Zuverlässigkeit oder Fehlerlosigkeit aller Services des Truckerworld.eu Programms.
3. Für Angebote oder Ankündigungen Dritter, insbesondere bestimmte Angaben über deren Produkte und Dienstleistungen, im Rahmen des Vorteilsclubs sowie die ordnungsgemäße Erfüllung von allenfalls mit diesen Anbietern abgeschlossenen Rechtsgeschäften kann von P4M keinerlei Gewähr geleistet bzw. Haftung übernommen werden. Ebenso ausgeschlossen ist – mangels gesetzlicher Überwachungspflichten – die Haftung für von Truckerworld.eu Mitgliedern beigesteuerten und von P4M im Wesentlichen unbearbeitet übernommenen Inhalten.
4. Soweit nach diesen AGB oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen eine Haftung für Vermögensschäden eines Vertragspartners in Frage kommt, wird sie auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens auf Seiten von P4M sowie auf eine den Umständen nach übliche und vorhersehbare Höhe beschränkt.
5. Für das Verhalten des Partnerunternehmens Paypal haftet P4M nur, sofern und soweit dieses ausdrücklich in seiner Funktion als externe Verrechnungsstelle für den Truckerworld.eu Beitrag im Namen und Auftrag vonP4 auftritt.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Teil 3: Vertragsbedingungen Truckerworld.eu

Products4more Vertriebs-& SystemgesmbH
(nachfolgend kurz P4)

A) Allgemeines und Anwendungsbereich

Die Truckerworld.eu, der Online-Verzeichnisdienst von Truckerworld.eu, steht ausschließlich Unternehmen mit einer den beworbenen Leistungen entsprechenden Gewerbeberechtigung zur Verfügung. Der Auftraggeber anerkennt die Geltung der folgenden Bestimmungen für sein Rechtsverhältnis zu P4M mit Absendung einer Bestellung über einen oder mehrere Einträge in Truckerworld.eu; abweichende Vereinbarungen werden nur wirksam, wenn sie von P4M schriftlich bestätigt wurden. Soweit deren Inhalt auch auf die hier behandelten Geschäftsbeziehungen übertragbar und seiner Natur bzw. seinem Zweck nach nicht allein auf den Verkehr mit Verbrauchern abgestimmt ist, gelten ergänzend überdies die Teile 1 und 2 der AGB in sinngemäßer Anwendung.

B) Vertragsabschluss

Die Bestellung erfolgt durch den Auftraggeber in Form eines unterzeichneten Auftrags per Fax oder per Post. Es wird keine Empfangsbestätigung versendet; durch Übermittlung der ersten Jahresrechnung wird das Angebot von Seiten der P4M angenommen und der Vertrag kommt über die Eintragung in das Online-Verzeichnis von Truckerworld.eu zustande. Zusammen mit der Rechnung erhält der Auftraggeber den Link zum Online-Formular, mit dem die im Detail gewünschten Inhalte des Eintrags an P4M übermittelt werden. Der Eintrag des Auftraggebers wird entsprechend dieser Angaben im gewählten Verzeichnis zu den in Punkt C) umschriebenen Zeitpunkten online gestellt, sofern der Zahlungseingang zur Gänze erfolgt ist.

C) Leistungsumfang und Verrechnung

1. Der Auftraggeber trägt die Gefahr allenfalls einer unvollständigen oder unrichtigen Übermittlung der Inhalte seines Eintrags; nachträgliche Änderungen sind im Preis nicht enthalten und werden auf Anfrage und nach konkretem Aufwand verrechnet, sofern sie nicht aus erweislich grobem Verschulden auf Seiten der KMM notwendig werden.
• Truckerworld.eu
  Die online Freischaltung des Eintrags erfolgt bei laufenden Verzeichnissen am 1. des der Zahlung folgenden Monats, sofern das Einlangen der gesamten Rechnungssumme bestätigt wurde. Einträge in Verzeichnissen, deren Online- Start in der Zukunft liegt, werden bei rechtzeitiger Bestätigung des Zahlungseingangs mit dem Start des Verzeichnisses online gestellt. Die Verrechnung erfolgt vor Eintrag und Prüfung der Daten jeweils für ein Jahr im vorhinein auf Basis des unterzeichneten, gefaxten Auftrags. Die aktuell gültigen Preise sind dem Auftragsformular zu entnehmen.
• Truckerworld.eu Saison
  Die Freischaltung des Eintrags erfolgt zu dem auf dem Auftrag angeführten Startdatum, sofern der vollständige Zahlungseingang bis dahin bestätigt wurde. Die Verrechnung erfolgt vor Eintrag und Prüfung der Daten jeweils für den angegebenen Zeitraum im vorhinein auf Basis des unterzeichneten, gefaxten Auftrags. Die aktuell gültigen Preise sind dem Auftragsformular zu entnehmen.
2. Sofern im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Auftrag angeführten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise gelten ausschließlich bei direkter Buchung, eine gegenseitige Aufrechnung von Forderungen ist ausgeschlossen, sofern im Zuge der Buchung kein Gegengeschäft vereinbart wurde. Die von P4M gelegten Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug und spesenfrei auf das genannte Konto zu überweisen. Bei Zahlungsverzug ist KP4M berechtigt, darüber hinaus angefallene Mahnspesen sowie Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen. Verrechnungsschecks werden nicht entgegen genommen. P4M behält sich vor, die Preise dem jährlichen Leistungskostenindex, herausgegeben durch das Österreichische Statistische Zentralamt, anzupassen (http:/www.statistik.at). Bei Zahlungsverzug ist P4M berechtigt, anfallende Mahnspesen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verrechnen.
3. Top-Tipp-Platzierung in Truckerworld.eu: Pro Monat und Verzeichnis stehen max. 3 Top-Platzierungen zur Verfügung. Die Buchungen werden nach Eingangsdatum der Aufträge berücksichtigt bzw. gereiht, P4M übernimmt keinerlei Gewähr für die Möglichkeiten eines Top-Tipps im Wunschmonat. Bei Überbelegung ist nach Absprache eine zeitliche Umbuchung jederzeit möglich.

D) Vertragsbeendigung

1. Sofern keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, beträgt die Mindestvertragsdauer ein Jahr, beginnend mit der Online-Freischaltung des Eintrags. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf der ursprünglichen Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird (Fax genügt diesem Erfordernis, E-Mail nicht). Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist die Absendung der Erklärung (Poststempel, Faxbestätigung).
2. Tritt der Auftraggeber nach erfolgter Freischaltung aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, vom Vertrag zurück oder kündigt er diesen fristwidrig, so wird ihm selbst bei gewünschter Entfernung des Eintrags jenes Entgelt in Rechnung gestellt, das auf den Zeitraum bis zur nächstmöglichen ordnungsgemäßen Beendigung des Vertrages nach Maßgabe der vereinbarten Kündigungsfristen und -termine entfiele.

E) Copyrights, Haftung für Einträge

1. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm beigesteuerten Inhalte (Texte, Zeichen und Bilder) allen einschlägigen Rechtsvorschriften genügen, insbesondere keine Rechte Dritter oder Bestimmungen des Wettbewerbs-, Gewerbe-, Immaterialgüter- und Konsumentenschutzrechts verletzen, und hält P4M hinsichtlich allfälliger Ansprüche Dritter, die sich auf den freigeschalteten Eintrag gründen, vollkommen schad- und klaglos. Dies gilt auch, wenn P4M die Nutzung der Einschaltung zu eigenen Wettbewerbszwecken vorgeworfen werden sollte, und umfasst jedenfalls die Kosten angemessener Rechtsverteidigung bzw. -verfolgung. Werden Links zu anderen Internetsites gesetzt, so müssen auch diese bzw. der Inhalt der verknüpften Internet-Seiten rechtlich unbedenklich sein.
2. Werden dem Leser der Truckerworld.eu über den Online-Eintrag Leistungen in Aussicht gestellt, so hat für deren Erbringung ausschließlich der Auftraggeber des Eintrags einzustehen und im Falle mangelhafter Leistungserbringung P4M auch nach außen von jeglicher Haftung freizuhalten. Der Auftraggeber hält P4M diesbezüglich im Sinne des vorstehenden Absatzes umfassend schad- und klaglos.

F) Datenschutz

1. Der Auftraggeber nimmt die standardgemäße Speicherung und Verarbeitung seiner angegebenen Daten auf den Servern von P4M zur Kenntnis. Diese Angaben werden im Einklang mit dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt und für Zwecke der Kundenevidenz, des Zahlungsverkehrs und eigener Marketing-Maßnahmen verwendet. An Dritte können den Auftraggeber betreffende Daten zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher Anordnungen sowie bei offensichtlich überwiegendem rechtlichen Interesse (v.a. zu Zwecken effektiver Rechtsverfolgung) im jeweils erforderlichen Ausmaß übermittelt werden.
2. P4M verpflichtet sich zu allen zumutbaren Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten des Auftraggebers. Bringen jedoch Dritte solche Daten rechtswidrig in ihre Verfügungsgewalt, haftet P4M für deren missbräuchliche Verwendung nur, wenn sie dies den Dritten vorsätzlich oder grob fahrlässig ermöglicht hat.

G) Überwachung und Verantwortlichkeit von P4M

1. P4M übernimmt keinerlei Verpflichtung zur Überprüfung von Form und Inhalt bestellter Einträge, behält sich jedoch vor, bestimmte Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. Einträge, die rechtswidrige Komponenten enthalten, nach Rücksprache mit dem Besteller auf dessen Kosten abzuändern oder insbesondere bei Gefahr im Verzug auch ohne Rückfrage zu entfernen. Letzterer Fall entspricht einer vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund durch Verschulden des Auftraggebers. Bereits geleistete Zahlungen werden diesfalls nur dann (anteilig) rückerstattet, wenn der Entfernung des Eintrags durch P4M eine erweislich unvertretbare Rechtsauffassung zugrunde lag. Im Übrigen haftet P4M für durch allenfalls vertragswidriges Verhalten entstandene Schäden des Auftraggebers nur, wenn dieser ein grob schuldhaftes Verhalten nachweist.
2. Kurzfristige Beeinträchtigungen der Abrufbarkeit der Einträge oder sonstige Funktionsstörungen durch unvorhersehbare bzw. außergewöhnliche Umstände oder notwendige technische Maßnahmen stellen keinesfalls einen Leistungsmangel dar und werden von P4M so schnell wie möglich beseitigt.

H) Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Es gilt österreichisches Recht, der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Diensten von P4M ist Wiener Neustadt.

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